
Ständerat: Zweiter Wahlgang wird notwendig.

Ständerat: Zweiter Wahlgang wird notwendig.
(Bruno Huber) – François Scheidegger verkörpert genau die Eigenschaften, welche einen guten Richter ausmachen. Er hat umfassende Kenntnisse in allen Bereichen des Rechts, ist belastbar und kennt aus seiner über zehnjährigen Tätigkeit als Anwalt die unterschiedlichen Perspektiven der Menschen vor Gericht. Hinzu kommt, dass er das “Herz auf dem rechten Fleck” hat.
(Alexander Kohli, Grenchen) – Man weiss, dass rund 70 Prozent der Arbeit eines Gerichtspräsidenten aus Zivilrecht bestehen. Martin Schneider ist als ehemaliger Strafgerichtsschreiber und jetziger Staatsanwalt seit Jahren fast ausschliesslich mit Strafrecht beschäftigt. Klar: man kann sich in alles einarbeiten und «on the job» lernen. Allerdings ist die Tätigkeit des Gerichtspräsidenten kein Praktikum.
(Paul-Georg Meister) – Der Grenchner Gemeinderat setzt sich auch in den kommenden vier Jahren aus sechs SP-, vier FdP-, drei SVP- und zwei CVP-Vertreter/innen zusammen. Sozialdemokraten und SVP konnten ihren Stimmenanteil ausbauen, die FdP verliert rund fünf Prozent.
(Paul-Georg Meister) – Im Bezirk Solothurn-Lebern stehen an diesem Wochenende wichtige Entscheide an. Zum einen wird in den verschiedenen Ortschaften der Gemeinderat gewählt, zum andern wird das Amt des Amtsgerichtspräsidenten neu besetzt.
(Viktor Stüdeli, Gemeindepräsident Selzach) – Artikel 60 der Kantonsverfassung hält fest, dass in öffentlichen Ämtern die Regionen und die politischen Richtungen angemessen zu berücksichtigen sind. Tatsache ist aber: In der Solothurner Justiz ist der obere Leberberg überhaupt nicht vertreten und die Stadt Grenchen durfte seit Jahrzehnten keinen Gerichtspräsidenten mehr stellen.
(Rolf Dysli, Bettlach) – Ich frage mich wie Martin Schneider ein unabhängiger und fairer Richter sein will, wenn er nicht einmal einen demokratischen Mehrheitsentscheid akzeptieren kann. Er hätte sich gerne von der FDP als Kandidat aufstellen lassen. Die Delegierten stimmten in zwei Abstimmungen dagegen und portierten François Scheidegger als offiziellen Kandidat der FDP.