Fulenbach zieht das Urteil ans Bundesgericht weiter. (Foto: pixelio.de)
Alles zum Thema
“sozialhilfe”
Unschuldig verurteilt? – Fulenbach zieht “Grenchner Urteil” ans Bundesgericht weiter
(mgt/mmf) – Das neue Jahr fängt für den Kanton Solothurn mit einer Beschwerde vor Bundesgericht an. Die Einwohnergemeinde Fulenbach zieht das Urteil des solothurnischen Verwaltungsgerichts wegen angeblicher Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie weiter. Die entsprechende Beschwerde ist am 4. Januar 2010 fristgerecht in Lausanne eingetroffen.
Leserbrief: Gefälligkeitsurteil – Fulenbach wird geknechtet und gevogtet
(Roman S. Jäggi, Kantonsrat, Fulenbach) – Die Gemeinde Fulenbach ist vom solothurnischen Verwaltungsgericht schuldig gesprochen worden, Asylsuchende und Sozialhilfebezüger nach Grenchen „exportiert“ zu haben. Wir Fulenbacher wissen, dass das Urteil falsch ist. Es ist eindeutig ein politisch motiviertes Gefälligkeitsurteil und eine riesige Ungerechtigkeit, die der Gemeinde Fulenbach und ihrer Asylbetreuerin widerfahren ist.
Keine Sozialhilfe – Burka-Trägerin wird in Grenchen wohl weiter für Probleme sorgen
Burka-Trägerinnen in Kabul (Themenbild: pixelio.de)
(Paul-Georg Meister) -Die Burka-Trägerin, welche in Grenchen für Aufsehen sorgte, (wir berichteten) ist in den Ämtern der Region gut bekannt. Sie hat sich schon in verschiedenen Gemeinden niedergelassen, und nach kurzer Zeit immer wieder Sozialhilfe beantragt.
Verwaltungsgericht bestätigt Abschiebung von Sozialfällen nach Grenchen
(mgt) – Die beiden Einwohnergemeinden Fulenbach und Oekingen haben zum Nachteil der Stadt Grenchen gegen das im kantonalen Sozialgesetzes festgelegte Abschiebeverbot verstossen. Zu diesem Schluss kommt das Verwaltungsgericht. Den beiden Gemeinden Oekingen und Fulenbach müssen nicht nur für die Gerichtskosten aufkommen, sondern auch für die Kosten, die durch ihr Fehlverhalten der Gemeinde Grenchen entstanden sind.
Fusion von vier Sozialdiensten – Vertrag wurde unterzeichnet
Die Gemeindepräsidenten Erich Burkhalter, Lommiswil; Boris Banga, Grenchen; Viktor Stüdeli, Selzach, unterzeichnen den Vertrag. Im Hintergrund: SDOL-Leiter Kurt Boner und Regierungsrat Peter Gomm. (Foto: Sabine Waelti)
(Sabine Waelti) – Auf 1. Januar legen die Gemeinden Grenchen, Bettlach, Selzach und Lommiswil ihre Sozialdienste zusammen. Nun wurde der dazu gehörende Vertrag unterzeichnet.
Abschiebung von Sozialhilfeempfängern – Grenchen hat vom Kanton Recht bekommen
Fulenbach und Oekingen müssen zurückzahlen. (Foto: archiv pgm communicaions)
(Paul-Georg Meister) – Stadtpräsident Boris Banga hatte Recht. Die Gemeinden Fulenbach und Oekingen haben tatsächlich Sozalhilfebezüger nach Grenchen abgeschoben. Zu diesem Schluss kommt der Kanton und hat eine entsprechende Beschwerde der Gemeinde Grenchen gutgeheissen. Abgewiesen wurden hingegen die Beschwerden gegen die Gemeinden Trimbach und Pieterlen.
