Fulenbach zieht das Urteil ans Bundesgericht weiter. (Foto: pixelio.de)
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Unschuldig verurteilt? – Fulenbach zieht “Grenchner Urteil” ans Bundesgericht weiter
(mgt/mmf) – Das neue Jahr fängt für den Kanton Solothurn mit einer Beschwerde vor Bundesgericht an. Die Einwohnergemeinde Fulenbach zieht das Urteil des solothurnischen Verwaltungsgerichts wegen angeblicher Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie weiter. Die entsprechende Beschwerde ist am 4. Januar 2010 fristgerecht in Lausanne eingetroffen.
Affäre Fulenbach: Unangenehme Fragen zur Rolle des Gerichtes und des Stadtpräsidenten
Vorwürfe gegen das Amtsgericht. (Themenfoto: pixelio.de)
(Paul-Georg Meister) – Die „Affäre Fulenbach“ ist für die Gemeinde Grenchen noch nicht ausgestanden. In einem Schreiben, welches das Bieler Tagblatt heute auf seiner Webseite veröffentlicht, stellt die zuständige Asylpersonenbetreuerin Johanna Schwaller, unangenehme Fragen zum Ablauf der Gerichtsverhandlung und zur Rolle des Grenchner Stadtpräsidenten Boris Banga. Zudem wurde der Antrag gestellt, das Urteil ans Bundesgericht weiter zu ziehen.
Vorwürfe gegen Gemeindepräsident Boris Banga – Knatsch innerhalb der SP wegen Fulenbach
(Paul-Georg Meister) – Ludwig Schwaller, der zuständige Gemeinderat von Fulenbach erhebt im Zusammenhang mit der von Grenchen eingeklagten “Abschiebung” eines Sozialfalles Vorwürfe gegen den Grenchner Stadtpräsidenten Boris Banga. Weil sie zudem mit der Unterstützung von Seiten der SP nicht einverstanden sind, treten Schwaller und seine Frau aus der Sozialdemokratischen Partei aus.
Leserbrief: Gefälligkeitsurteil – Fulenbach wird geknechtet und gevogtet
(Roman S. Jäggi, Kantonsrat, Fulenbach) – Die Gemeinde Fulenbach ist vom solothurnischen Verwaltungsgericht schuldig gesprochen worden, Asylsuchende und Sozialhilfebezüger nach Grenchen „exportiert“ zu haben. Wir Fulenbacher wissen, dass das Urteil falsch ist. Es ist eindeutig ein politisch motiviertes Gefälligkeitsurteil und eine riesige Ungerechtigkeit, die der Gemeinde Fulenbach und ihrer Asylbetreuerin widerfahren ist.
Verwaltungsgericht bestätigt Abschiebung von Sozialfällen nach Grenchen
(mgt) – Die beiden Einwohnergemeinden Fulenbach und Oekingen haben zum Nachteil der Stadt Grenchen gegen das im kantonalen Sozialgesetzes festgelegte Abschiebeverbot verstossen. Zu diesem Schluss kommt das Verwaltungsgericht. Den beiden Gemeinden Oekingen und Fulenbach müssen nicht nur für die Gerichtskosten aufkommen, sondern auch für die Kosten, die durch ihr Fehlverhalten der Gemeinde Grenchen entstanden sind.
Abschiebung von Sozialhilfeempfängern – Grenchen hat vom Kanton Recht bekommen
Fulenbach und Oekingen müssen zurückzahlen. (Foto: archiv pgm communicaions)
(Paul-Georg Meister) – Stadtpräsident Boris Banga hatte Recht. Die Gemeinden Fulenbach und Oekingen haben tatsächlich Sozalhilfebezüger nach Grenchen abgeschoben. Zu diesem Schluss kommt der Kanton und hat eine entsprechende Beschwerde der Gemeinde Grenchen gutgeheissen. Abgewiesen wurden hingegen die Beschwerden gegen die Gemeinden Trimbach und Pieterlen.
Also doch! SVP-Kantonsrat Roman S. Jäggi bestätigt die Abschiebung von Sozialfall nach Grenchen
An einer Medienkonferenz kritisierte Boris Banga die Abschiebung von Sozialfällen nach Grenchen. (Foto: Christina Meister)
(Paul-Georg Meister) – Der SVP-Kantonsrat Roman S. Jäggi hat in einem Kommentar im Internet-Nachrichtenportal www.grenchen.net zugegeben, dass die Fulenbacher Behörden einen Sozialfall nach Grenchen „abgeschoben“ haben. Gemäss Jäggi nutzte die Gemeinde Fulenbach dabei ihren Spielraum „mit viel Kreativität auch im Asylbereich” aus.
