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“beschwerde”

Sozialsumpf im Kanton Solothurn? – Harte Vorwürfe gegen Gericht und gegen Boris Banga

Fulenbach zieht das Urteil ans Bundesgericht weiter. (Foto: pixelio.de)

(Paul-Georg Meister) – In der Affäre Fulenbach ist, wie grenchen.net bereits vor einigen Tagen voraussagte, das letzte Wort noch nicht gesprochen. Fulenbach hat beim Bundesgericht Bewerde gegen das Urteil des Amtsgerichtes eingereicht. Die Gemeinde war von diesem schuldig befunden worden, eine Flüchtlingsfamilie widerrechtlich nach Grenchen abgeschoben zu haben. Gemeindepräsident Hugo Kissling glaubt an ein abgekartetes Spiel und spricht von “Sozialsumpf im Kanton Solothurn”.

Entscheid gegen BGU – Busbetrieb überlegt sich eine Beschwerde beim UVEK

(Sabine Waelti) – Der BGU will den Entscheid des Kantons Bern und des Bundesamt für Verkehr nun doch nicht ohne weitere Begründung hinnehmen. Der Grenchner Busbetrieb will beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.

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