Rückschau auf das politische Jahr 2008 von Boris Banga
Dienstag, 30. Dezember 2008
in Grenchen
Boris Banga (Archiv.grenchen.net)
Das politische Jahr geht mit dem Abschluss dieser Sitzung des Gemeinderates und der Gemeindeversammlung vom 16. Dezember 2008 zu Ende. Also auch Anlass für mich, einen kurzen Rückblick auf das politische Geschehen in unserer Stadt und Region zu geben.
Der Gemeinderat hat sich mit der heutigen Sitzung zwölf Mal zu seinen Beratungen versammelt und 139 Geschäfte behandelt (2007: 13 Sitzungen und 141 Geschäfte). Er tagte, ohne die heutige Sitzung, 27 Stunden und 40 Minuten. Die längste Sitzung dauerte 4 Stunden und 5 Minuten, die kürzeste 1 Stunde und 40 Minuten.
Die Gemeinderatskommission trat fünfzehn Mal zu Sitzungen zusammen und beriet 156 Geschäfte (2007: 17 Sitzungen, 161 Geschäfte). Das sind - ohne die Sitzung von nächster Woche - insgesamt 19 Stunden und 55 Minuten (2007: 26 Stunden). Die längste Sitzung dauerte 2 Stunden und 10 Minuten, die kürzeste 35 Minuten.
Aus der Flut der Geschäfte möchte ich - neben den üblichen Finanzplan-, Budget- und Rechnungsgeschäften – einige Dossiers hervorheben:
− Grundsatzentscheid über die zukünftige Organisation der Sek-I-Stufe Grenchen-Bettlach
− Leitbilder der Schulkreise Bezirksschule, Eichholz, Halden
und Kastels
− ISG Mittagstisch im Lindenhaus - Finanzierung sowie
Tagesstruktur im Schulkreis Zentrum, TAZ
− Verleihung des Wakkerpreises an die Stadt Grenchen / Konzept und Nachtragskredit für das Wakkerpreisjahr 2008
− Neue Gemeindeorganisation (GO-09+ ): vertiefte Analysen
des Ressortsystems / Prüfung der ausserordentlichen
Gemeindeorganisation
− Controlling Wirtschaftsförderung: Entwicklung
Wirtschaftsstandort Konzept
− Reorganisation des Bestattungswesens; Totalrevision des
Reglements über das Bestattungs- und Friedhofwesen und
des Gebührentarifs etc.
− SBB Lärmsanierung / Projekt Grenchen
− Energiestadt Grenchen, Reaudit 2008,
Massnahmenkatalog, energiepolitisches Aktionsprogramm
2008 – 2012
− Gestaltungsplan „Brühlstrasse West“ mit Sonderbauvorschriften
− Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften „Molerhof 2“
− Gestaltungsplan Solothurnstrasse / Kapellstrasse
− Schaffung eines Skaterparkes / Projektgenehmigung und Bewilligung eines Nachtragskredites
− Innerstädtische Verkehrsführung / Betriebs- und Gestaltungskonzept Bahnhofstrasse – Kirchstrasse
− Standortmarketing: Zwischenbilanz nach der Pilotphase; Integration von Standortmarketing, Amt für Kultur und Sport
− diverse Beschlüsse zur Realisierung der Sozialregion Oberer Leberberg
− Bericht zur Standortbestimmung „Modell Geleitete Schulen Grenchen“ sowie
− diverse Vorstösse wie beispielsweise über Beiträge an Vereine oder andere juristische Personen / Institutionen in den Bereichen Sport und Kultur, über die Sportstättenplanung, Bezug von Ökostrom, Überprüfung der Gemeindeordnung und –organisation im Hinblick auf eine Stärkung des Gemeinderates, in Sachen Anlaufstelle „Sport“, Marktplatz für alle? und in Sachen Teilnahme von Ersatzmitgliedern an Kommissionssitzungen.
Neben diversen Wirtschaftsförderungs-, Personal-, Grundstücks- und Steuergeschäften beschäftigte sich die Gemeinderatskommission insbesondere mit der Sicherstellung der Management-Funktionen in Ausnahmesituationen, mit Beschwerden pto. Erteilung von Taxikonzessionen, gegen Verfügungen der Einwohnerkontrolle und wegen Abschiebung von sozialhilfeabhängigen Personen sowie mit der Vergabe des Mandates Wirtschaftsförderung der Stadt Grenchen 2008 – 2013.
* * * * * * * *
2008 ist und bleibt - vielleicht auch geschichtlich gesehen – ein sehr wichtiges Jahr für unsere Stadt und Region. Die Auszeichnung mit dem Wakkerpreis 2008, einer landesweit anerkannten Würdigung für unsere Bestrebungen, freut uns immer noch. Natürlich waren wir überzeugt davon, dass die gezielten baulichen und planerischen Eingriffe unseren Stadt und Lebensraum aufwerten. Natürlich war und bleibt unser wichtiges Ziel, der Stadt Schritt für Schritt ein neues Gesicht zu geben und unser Image dadurch zu korrigieren. Aber der Preis tut und tat uns wirklich gut.
Warum sage ich dies so mit Nachdruck? Die Stadt Grenchen war immer bekannt für ihre Uhren und für anderweitige technologische Leistungen, sie blieb immer ein landesweiter Begriff für Schweizer Präzisionsprodukte, aber keineswegs für Architektur, Städtebau oder gar ein überzeugendes Ortsbild. Die industrielle Entwicklung hat diesen Ort in den letzten 150 Jahren geprägt, Spuren und eine bewegte Geschichte hinterlassen.
Und diese bewegte Geschichte lässt sich auch an der räumlichen Entwicklung ablesen. Die goldenen Zeiten wie auch die wirtschaftlichen Einbrüche sind zu erkennen. Aus der Zeit des Aufschwunges besitzen wir ausgezeichnete architektonische Werke, zu denen wir bewusst Sorge tragen.
Und die Zeit des Wirtschaftseinbruches hinterliess uns Bauten und Räume in schwierigem Allgemeinzustand; dazu kam unsere Verkehrslage, die wir heute als Trumpf hervorheben, die aber vor dem Autobahnbau mit ihrer enormen Verkehrsbelastung den imageschädigenden Schatten auf unser Zentrum warf.
Diese bewegte Grenchner Geschichte hat auch oft auf unsere Gemüter gedrückt und vielen ZweiflerInnen und lauten KritikerInnen Auftrieb gegeben. Und heute sehen wir, wie ein politischer, ein gesellschaftlicher Wille und der Mut zur Veränderung zu wirklichen Resultaten führen.
Und wenn diese Bestrebungen zusätzlich auch von Aussen wahrgenommen und honoriert werden, so ist dies wunderbar.
Oder haben Sie schon je erlebt, dass unserer Stadt innert Monatsfrist nicht nur im NZZ-Folio, in der Schweizer Familie oder im Wirtschaftsflash, ja sogar auch in der Weltwoche mehrseitige Artikel gewidmet werden, welche überholte Meinungen korrigieren?
Auch dieses Jahr wurde neben dem Highlight „Wakkerpreis“ wiederum vieles bewegt und positiv verändert. Mit vielen Projekten und Massnahmen, die begonnen, fortgesetzt oder zum Abschluss gebracht wurden, haben wir das Erscheinungsbild, die Qualität, die Infrastruktur und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unserer Stadt weiter verbessert. Wir können nun auch ernten!
Ich denke zum Beispiel an die Eröffnung des Erweiterungsbaues des Kunsthauses, an die Feierlichkeiten: „Sesam öffne Dich“ zur Beendigung der Sanierung des Haldenschulhauses, an die Neueröffnung der wieder aufgebauten und erweiterten Firma Rotoflex AG, an die Eröffnung des Erweiterungsbaus der Firma Binder Electronic Components AG, an den Spatenstich für einen neuen Hangar auf dem Flughafen und an die Umgestaltung bzw. der Erweiterung der Begegnungszone an der Kirch- und Bahnhofstrasse, womit sich auch das Stadtbild weiter entwickelt. Vergessen wir ebenfalls nicht, dass nun auch endlich ein Skaterpark realisiert wird.
Zahlreiche Private und Unternehmen sanierten ihre Liegenschaften und geben damit ein positives Bekenntnis zum Standort Grenchen ab.
Gerne erinnere ich mich auch an die diversen Feierlichkeiten im Zusammenhang beispielsweise mit dem 150jährigen Jubiläum der Stadtmusik Grenchen, mit dem 100jährigen Jubiläum des Damenturnvereines und dem 100jährigen Jubiläum des Männerturnvereines, mit dem 75jährigen Jubiläum des Landfrauenvereins Grenchen und Umgebung und des 75jährigen Jubiläums des Viehzuchtvereines, mit dem 60jährigen Jubiläum des Walliservereins, mit dem 50jährigen Jubiläum des Schulhauses Kastels, mit dem Jubiläum 30 Jahre Sunrise-Club, mit dem 25jährigen Jubiläum des SONBREFestes, mit dem 20jährigen Bestehen der Firma H. Häberli AG und mit dem 90jährigen Gedenken an den Generalstreik von 1918.
Nicht unerwähnt seien auch der Grenchenberglauf, die erfolgreiche Kürbisnacht, die Grenchner Wohntage, das traditionelle Grenchnerfest und die erfolgreiche 2. Auflage der Grenchner Kinderbilderbuchtage.
In ein positives Licht setzen konnte sich unsere Stadt und Region insbesondere an der Delegiertenversammlung der Pfadfinder Kanton Solothurn (1.2.), an der Delegiertenversammlung des Kantonalen Zivilschutzverbandes (4.4.), beim Sächsilüüte in Zürich (11.4.), an der
Generalversammlung der Solothurnischen Handelskammer (16.4.), an der Generalversammlung des Tourismus Kanton Solothurn (17.4.), an der Generalversammlung des Polizeibeamtenverbandes des Kantons Solothurn (8.5.), an den Schweizermeisterschaften im Segelflug (letzte Woche Mai), an der Generalversammlung des Verbandes der deutschweizerischen Uhrenfabrikanten (13.6.), an der Marschmusikparade (20.6.), an der Generalversammlung der Ypsomed Holding AG (25.6.), an der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Landtechnik-Verbandes (12./13.9.), an der Delegiertenversammlung des Regionalverbandes des Sol. Turnverbandes (7.11.), an der Delegiertenversammlung des Sol. Kant. Fischervereins (8.11.),und an der Fachtagung der Vereinigung der städtischen Polizeichefs (13.11.).
Das Wakkerjahr 2008 bescherte unserer Stadt nicht nur eine nationale Medienpräsenz, sondern auch zahlreiche Besuchergruppen, welche jeweils betreut werden mussten. Ich danke an dieser Stelle nicht nur unseren Mitarbeitenden auf der Baudirektion, sondern auch den Stadtführerinnen und Stadtführern von Grenchen Tourismus, welche einen ausgezeichneten Job machen!
Ich erinnere mich gerne an den zweitätigen Besuch der Finanzdelegation der eidg. Räte unter der Leitung von Ständerat Ernst Leuenberger, an den Besuch von Regierungsrat Walter Straumann mit seinem obersten Kader, an den Besuch der Mitarbeitenden des kantonalen Amtes für Umweltschutz und an die alt-Gemeinderat-Reise von Schüpfen und viele andere mehr.
Alle diese Anlässe und Feierlichkeiten unserer Vereine, aberauch von städtischen und anderen Institutionen sowie von Privaten sind notwendig für den Zusammenhalt und für die Integration unserer Bevölkerung.
Allen Initiantinnen und Initianten mein herzlichstes Dankeschön. Ihr Engagement und ihre Anstrengungen kommen auch unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zugute, die sich durch die attraktiven, vielfältigen Aktivitäten hier wohl und zu Hause fühlen sollen und können.
In diesem Jahr kamen unseren partnerschaftlichen Beziehungen grosse Bedeutung zu. Speziell gefeiert und neu besiegelt wurden 40 Jahre Patenschaft mit Unterschächen (Besuch mit einer grossen Delegation am 14.9. in Unterschächen) und 20 Jahre offizielle Jumelage mit Seléstat (anlässlich des Grenchner Festes am 30. August und am 13. Dezember in Seléstat). Es ist dieses Jahr gelungen, Grenchner Schülerinnen und Schüler nach Neckarsulm und Seléstat zu schicken und ebenso Kinder und Jugendliche aus Seléstat und Neckarsulm hier zu empfangen. Damit kann m.E. eine nachhaltige Wirkung zur Völkerverständigung erzielt werden. So danke ich hier beispielsweise dem Kiwanis Club Grenchen, welcher der Schuljugend von Unterschächen ermöglichte, wiederum einen Tag in unserer Stadt und Region zu verbringen.
Der Gemeindeversammlung können wir am 16. Dezember ein recht erfreuliches Budget 2009 vorlegen - und dies trotz der sich täglich häufenden Negativmeldungen. Wir haben in den vergangenen Jahren ein Eigenkapital von rund 25 Mio Franken bilden können. Und dies auch deshalb, weil wir uns zum Ziel setzten, in erster Linie Schulden abzubauen und sich erst dann mit dem Steuerfuss in Richtung kantonales Mittel zu bewegen.
Der kantonale Durchschnitt liegt derzeit bei 117.6 %. Mit dem beantragten Steuerfuss von 124 % für die natürlichen und von 122 % für die juristischen Personen sind wir dem Ziel wiederum näher, insbesondere auch deshalb, weil verschiedenen Gemeinden nun die Steuerfüsse wieder erhöhen müssen.
Meines Erachtens ist es vernünftig, keine Steuersenkungen auf Kosten des Nettovermögens durchzuführen. Möglicherweise kommen bei der derzeitigen Grosswetterlage schlechte Zeiten auf uns zu, wo wir froh sein werden, über ein gewisses finanzielles Polster zu verfügen.
Ich danke an dieser Stelle allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten und den politischen Parteien ausdrücklich für die stets verantwortungsvolle Finanzpolitik. Diese konstruktive Zusammenarbeiten zwischen Parteien, Verwaltung und Souverän hinsichtlich des Steuerfusses und hinsichtlich anderer Geschäfte zeigt, dass wir im Interesse unserer Bevölkerung Sachpolitik betreiben und jeweils gemeinsame Lösungen suchen. Und ich wiederhole hier mein „ceterum censeo“: in der Kommunalpolitik spielen Ideologie und Parteipolitik eine untergeordnete Rolle; die Probleme sind in erster Linie mit Sachverstand zu lösen.
Und ich bin sicher, dass wir weiterhin bereit sind, einander zuzuhören und uns - auch als politische Konkurrentin, als politischer Konkurrent - zu achten. Allein damit werden wir viel zum Wohl unserer Stadt erreichen. Dafür danke ich Ihnen, Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme zum Schluss: ich danke den städtischen Angestellten sowie den Lehrerinnen und Lehrern für ihre Arbeit und für ihr Engagement. Ohne sie würde in unserer Stadt einiges nicht mehr gehen!
Ich danke aber auch den unzähligen Verantwortlichen und ehrenamtlich Tätigen in unseren Vereinen, Organisationen und Kirchen für ihr unermüdliches, selbstloses, ja aufopferungsvolles Engagement im Dienste der Allgemeinheit. Ihr Beitrag für die Stadt und für die Bevölkerung ist eine der wichtigsten und unverzichtbaren Säulen in unserem gut und harmonisch funktionieren Gesellschaftsleben, das unsere Stadt unter vielem anderen so lebenswert macht. Ich bedanke mich aber auch bei den Einwohnerinnen und Einwohnern für das vertrauensvolle und gute Verhältnis zu unserer Stadtverwaltung.
Ich wünsche der Grenchner Bevölkerung ein glückliches, erfolgreiches Neues Jahr.
