SVP Grenchen nominiert Kandidaten und stellt sich hinter Mutterpartei

(mgt) - An der Mitgliederversammlung hat die SVP Stadtpartei Grenchen ihre Kantonsratskandidatin und die Kantonsratskandidaten zuhanden der Amteipartei nominiert. Zudem haben die SVP Mitglieder die Beschlüsse für die kommende Gemeindeversammlung und die Steuerfusssenkung für das Jahr 2009 gefasst.

Parteipräsident Marcel Boder konnte der Versammlung drei Kandidierende zur Nomination vorschlagen. Mit Sibylle Probst, Psychologiestudentin, und Martin Ochsner, Betriebstechniker, sowie den bisherigen Kantonsrat Heinz Müller, Unternehmer, nominierten die anwesenden SVP Mitglieder die drei einstimmig zuhanden der Amteipartei Solothurn-Lebern.

Der anwesende Amteipräsident Kantonsrat Thomas Eberhard zeigte sich überzeugt, dass Grenchen das Potenzial für zwei bis drei SVP-Kantonsräte habe, da die SVP bei den Nationalratswahlen zur wählerstärksten Partei in Grenchen wurde.

Gemeinderat Heinz Müller informierte die Mitglieder über das Traktandum zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom kommenden Donnerstag. Er sprach darüber wie die Sozialregion Oberer Leberberg strukturiert ist, wie die Finanzierung und die Aufgabenteilung geregelt ist und was Grenchen als Leitgemeinde der Sozialregion für Aufgaben zu übernehmen hat. Die Professionalisierung der Sozialdienste, des Arbeitsamtes und der AHV-Zweigstellen sei ein gewichtiger Vorteil der mit der Einführung der Sozialregion Oberer Leberberg erreicht werden könne, so Müller. Dass mit der Leitgemeinde Grenchen die angeschlossenen Gemeinden Bettlach, Selzach und Lommiswil in die bestehenden Räumlichkeiten des Grenchner Sozialamtes einziehen würden, liege auf der Hand.

Einzig die Finanzierung der erforderlichen Erweiterung des Sozialamtes gab zu reden. Trotzdem fiel der Entscheid klar aus. Dem Antrag zur Zustimmung zur Sozialregion Oberer Leberberg von Heinz Müller wurde einstimmig zugestimmt.

Die Gemeinderäte Marcel Boder, Ivo von Büren und Heinz Müller sprachen über die finanzielle Situation der Stadt Grenchen. Erfreulich sei die Tatsache, dass Grenchen seine Schulden habe abbauen können und sogar ein Pro Kopf Vermögen von rund 500 Franken aufweise. Das Budget 2009 werde wiederum einen Einnahmenüberschuss aufweisen so dass eine weitere Steuersenkung für Grenchen finanziell absolut verkraftbar sei. Nur wie hoch soll diese ausfallen?

Nach längerer Diskussion befanden die SVP Mitglieder, dass der Weg der kleinen Schritte sich bewährt habe. Ziel der SVP sei es, dass Grenchen mittelfristig auf den Kantonsdurchschnitt von 117 Prozent für natürliche und 114 Prozent für juristische Personen kommen müsse. Angesichts der Finanzlage (Pro Kopfvermögen und Budget 2009) unterstützte die Versammlung einstimmig den Vorstandsbeschluss die Steuern 2009 um drei Prozent für die juristischen und natürlichen Personen zu senken.

Unter Verschiedenem informierte der Präsident Marcel Boder über das Verhältnis der Stadtpartei zur Kantonalpartei, resp. zur Schweizerischen Mutterpartei. Die SVP Stadtpartei stehe hinter der Politik der Kantonalpartei und der SVP Schweiz, so Boder.

• Kommentare (4)