Leserbrief zum Inserat „Geldvernichtung“ der SVP im Grenchner Stadt-Anzeiger
Montag, 26. Mai 2008
in Leserbriefe
(Alex Kaufmann, Gemeinderat SP) - Leider hat es die SVP wiederum nicht geschafft, sich einem demokratischen Entscheid im Gemeinderat zu unterstellen. Die Partei prahlt mit ihrem Slogan „für Freiheit und Sicherheit“. Im Gegenteil. Sie ist es, welche im Gemeinderat mit Ihrer Politik oftmals Steine in die Weiterentwicklung unsere Stadt legt. Sie ist es, welche im Gemeinderat immer wieder das Reizklima sucht. Man kann in politischen Geschäften andere Meinungen vertreten und diese auch im Gemeinderat kundtun. Aber man muss auch akzeptieren, wenn Vorlagen, wie die drei im Inserat erwähnten, mit jeweils 10 zu 3 Stimmen vom Gemeinderat beschlossen werden. Wer die drei Gegenstimmen für sich verbuchte, kann sich der Leser selber ausmalen.
Nein, liebe SVP, man kann sich im Leben nicht einfach generell gegen alles stellen, sobald Geld dafür ausgegeben werden muss. Zumal bei beim Postulat „Anlaufstelle Sport“ noch gar kein Geld gesprochen wurde. Wir haben lediglich über den Auftrag zur Überprüfung des Anliegens abgestimmt. Dabei hat man in den Voten (SP und FDP) für eine pragmatische Lösung und sogar für eine kostenneutrale Variante (CVP) geworben. So ist es für mich unredlich, wenn man plakative Unwahrheiten inszeniert.
Ich kann euch nur raten, nicht eure SVP Mutterpartei mit Zürcher Strategie in unserer kommunalen Gemeindepolitik zu vertreten, sondern versucht, vernünftig, konstruktiv und mit der nötigen Weitsicht zu politisieren.
Zum Schluss noch dies: Bitte lasst den Wahlkampf doch noch etwas ruhen. Die nächsten Gemeinderatswahlen finden erst in einem Jahr statt. Es gibt wichtigere Geschäfte, bei welchen unsere Zusammenarbeit als Gemeinderäte noch in dieser Legislatur gefragt ist.
Wo liegt ihr Problem? Sind Sie gegen Transparenz der Gemeinderatsentscheide? Haben Sie ein Problem damit, dass die Entscheide, welche die Medien "herunterspielen" oder gar nicht publizieren, von der SVP dennoch verbreitet werden? Oder haben Sie die Wahlschlappe von CVP, FdP und SP bei den nationalen Wahlen im Oktober 07 noch nicht verdaut?
Es ist noch nicht allzu lange her, da hat die Stadt Grenchen finanziell "aus dem letzten Loch gepfiffen". Ich stelle fest, dass CVP, FdP und die Linken jetzt das Geld wieder mit vollen Händen ausgeben können.
Noch eine Anmerkung:
Falls Sie sich fragen, warum ein Fulenbacher die städtischen Angelegenheiten Grenchens thematisiert, kann ich Ihnen eine einfache Antwort geben: Ihr Stadtpräsident Boris Banga hat unlängst den Umgang der Gemeinde Fulenbach mit einigen Asylbewerbern öffentlich kritisiert. Damit hat er den Zorn einer ganzen Region auf sich gezogen und muss sich jetzt natürlich gefallen lassen, dass man künftig auch ihm und "seinem" Mitte-Links Gemeinderat etwas genauer auf die Finger schauen wird.
R.S. Jäggi unterstützt also solche Gaunereien. Ich erwarte, dass die SVP Grenchen auch eigene Schreibtisch-Schlepper verurteilt!
Boris Banga
Zur Sache: Ich stehe voll hinter dem Vorgehen der Fulenbacher Behörden, denn sie nützen die gesetzlichen Möglichkeiten mit viel Kreativität aus - auch im Asylbereich. -BRAVO!
Wenn wir SVP Gemeinderäte die Bevölkerung von Grenchen per Inserat informieren, wie die Mehrheit des Gemeinderates mit Steuergeldern umgeht, ist das unsere Angelegenheit. Wir scheuen uns auch in Zukunft nicht unsere Meinung zu veröffentlichen und Geldverschwendungen anzuprangern! Dass Sie sich so ärgern über das Inserat, zeigt eigentlich nur, dass es Ihnen unangenehm ist, wenn die Bevölkerung über solche Geldverschwendungen informiert wird.
Wenn sich Personen aus der SVP aus der Umgebung zu diesem Thema äussern liegt es daran, dass diese das Inserat ebenfalls gelesen haben und schlicht und einfach unserer Meinung sind! Es mag sein, dass Ihnen Herr Trummer, diese Meinungen nicht gefallen. Auch das ist nicht unser Problem. Sollte es der SP ein Anliegen sein, die Bevölkerung ebenfalls zu informieren, steht es ihnen frei ebenfalls Inserate zu schalten.
Zu den Aussagen unseres Stadtpräsidenten gegenüber einer anderen Meinung kann ich nur sagen: Wieder einmal Intoleranz und einfach nur peinlich!
Der Stadt Grenchen geht es finanziell wieder gut und das ist erfreulich. Dieser Umstand ist aber weder der Sparwut des Gemeinderates zu verdanken noch den Sparbemühungen des Stadtpräsidenten! Der finanzielle Segen ist einzig und alleine den Steuerzahlern zu verdanken. Vor allem die gut laufende Wirtschaft hat dazu beigetragen das so viel Geld in die Staatskasse gespült wurde.
Für die SVP ist es dann ein Hohn gegenüber diesen Steuerzahlern, wenn an einer einzigen Gemeinderatssitzung mehrere zehntausend Franken neue wiederkehrende Ausgaben beschlossen werden! Wer weiss wie viel es braucht, bis ein Steuerfranken bezahlt werden kann, der geht sparsamer um mit dem Geld, als dies die Mehrheit des Gemeinderates tut.
Wenn das Ganze dann denn Bürgern noch unter dem Deckmantel «Weiterentwicklung der Stadt» verkauft wird, dann sieht sich die SVP veranlasst, ihre Sicht der Dinge darzulegen!
Dass dies nicht allen passt verstehen und akzeptieren wir.
Zum Schluss noch eine Aufklärung für unseren Stadtpräsidenten.
Wissen Sie wer in Fulenbach für die Betreuung von Asylbewerbern zuständig ist? Nicht? Ich helfe Ihnen da gerne: Es ist ein SP Gemeinderat, also ein Parteimitglied von Ihnen Herr Banga!
Bitte tun Sie uns einen Gefallen, greifen Sie zum Telefonhörer und regeln Sie das parteiintern! Oder um Ihr Vokabular zu gebrauchen, regeln Sie das in Ihrem (immer kleiner werdenden) «Haufen»!
Unsere Stadtjuristen prüfen nun diesen Vorstoss und so sind schon die ersten Kosten entstanden und weitere werden folgen.
Meinen Kommentar zu diesem Thema werde ich in unserer Zeitschrift "Standpunkt" klar darstellen.
Wenn unsere Journalisten wärend einer mehrstündigen Sitzung nur ein Ratsstenogramm verfassen, frage ich mich, wesshalb sie überhaubt anwesend sind?
Marcel Boder SVP-GR-Grenchen
Ich hoffe, meine Genossen fallen nicht weiter auf solche Provokationen herein. Es gäbe genügend Themen für eine ernsthafte und sachliche Auseinandersetzung mit der SVP; denn der politische Leistungsauweis der SVP ist wahrlich bescheiden.
Da muss man sich fragen, ob die Politik zum Kindergarten verkommt?
Ich bin gerade mal 20 und verfolge seit 4Jahren immerwieder die "Grenchner Politik" weil ich mich damals in der Schule gefragt habe, wie man so einen hässlichen Marktplatz für so viel Geld bauen kann.
Die Politik schafft es doch immer wichtige und nützliche Gelder aus dem Fenster zu werfen.
Man spart lieber bei denen die es nötig haben.
Die Diskussion bzw. gegenseitige Beschuldigung von Herr Banga und Herr Jäggi ist echt witzig.
Wenn man dabei aber bedenkt, dass solche Leute für die Gemeinde arbeiten läuft es einem kalt den Rücken ab und man könnte schreien.
Lieber Herr Banga und Herr Jäggi.
Versuchen Sie doch Ihre persönlichen Differenzen anders zu klären.
Vielleicht sollten sie beide etwas an Ihrer Kommunikation verändern?
Ich als 20Jährige weiss, wie man artikulieren muss nur um jemanden zu provozieren.
Das was Sie beide da machen ist nicht Politik, nicht erwachsen, nicht für die Gemeinde, nicht für die Steuerzahler es ist für die Katz,
Herr Banga würde besser darauf achten, dass in unserer Stadt die Gelder sinvoll verwendet werden.
Er würde besser etwas für die Jugend machen, denn sonst haben wir bald einen Randvollen Marktplatz mit den von allen so verhassten und verabscheuten "Randständigen".
Herr Jäggi, Sie und Herr Banga sind doch beide Erwachsen. wenn ich nicht anders denken würde, würde ich sagen vernünftig und reif. Leider habe ich in diesen Diskussionen keine Spur von Reife gefunden. Jeder vernünftige Erwachsene mit Reife würde auf solche Anspielungen gar nicht reagieren.
Der würde darüber Lachen.
Beide Parteien versuchen den anderen als Lächerlich darzustellen, anstatt sie endlich mal die Verantwortung übernehmen die sie wollten, und zu Ihren Fehlern stehen.
Fehler würde man verzeihen. wenn die fehlende Person auch dazu stehen würde.
Ich würde mal allen Politikern vorschlagen, dass Sie sich wieder an Ihre anfänglichen Grundsätze zurückerinnern. Die wären, hoffe ich, DAS WOHL DER GEMEINDE, und nicht welcher Politiker ist besser, wer hat was falsch gemacht.
Meiner Meinung nach sollte die ganze Schweizer Politik in eine VERHALTENSTHERAPIE, da sie nur noch Anschuldigen können.
und das ist nicht im Sinne der Schweizerbürger und nicht gut für das Land.
Aber Leute mit solch einem Lohn können das gar nicht entscheiden, denn die Mehrheit des Volkes muss jeden Monat sparen, oder jeden Januar knapp durch, nur weil unsere Politik mit Geld um sich wirft als wäre es Konfetti.
BITTE: macht das nie wieder Das ist ja schlimmer als am Gartenzaun :-((
(obwohl ich glaube, dieser "Blog" ist ein "Fake").
Faire Politik, mit Sachverstand, bitte! Sonst gibts von mir (Bürger) keinen Lohn mehr...