Rückblick des Stadtpräsidenten auf die vergangene Legislaturperiode
Mittwoch, 8. Juni 2005
in Archiv bis 2007
Mit der heutigen Sitzung beenden wir im Gemeinderat die Amtsperiode 2001 - 2005, sofern nicht besondere dringende Vorkommnisse es nötig machen, dass wir vor dem 5. Juli 2005 nochmals zusammentreten müssen, was ich aber nicht hoffen will. Ich danke allen, die sich während der verflossenen Legislatur-periode für das Wohl unserer Stadt und ihrer Bevölkerung eingesetzt haben. Dieser aufrichtige Dank gilt allen Gemeinde-rätinnen und Gemeinderäten, allen Ersatzrätinnen und Ersatzräten, allen Kommissionsmitgliedern und auch allen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Allen, die unserer Stadt in irgendeiner Form an irgendeiner Stelle gedient haben.Der Gemeinderat behandelte in der zu Ende gegangenen Legislatur an 46 Sitzungen 547 Geschäfte (zum Vergleich: Amtsperiode 1997 - 2001: 49 Sitzungen mit 525 Geschäften). Die Gemeinderatskommission behandelte an 65 Sitzungen 595 Geschäfte (zum Vergleich Amtsperiode 1997 - 2001: 81 Sitzungen mit 902 Geschäften). Der Gemeinderat sass insgesamt 112 Stunden und 25 Minuten an Sitzungen, die Gemeinderatskommission 92 Stunden und 25 Minuten.Wie es uns während dieser Jahre ergangen ist, kann in den Verwaltungsberichten und in meinen jeweiligen Dezember-Schlussansprachen nachgelesen werden. Ich möchte heute nicht im Einzelnen darauf eingehen. Für mich jedenfalls ist die Gesamtbilanz positiv. Als Stichworte seien doch genannt: Kooperationsvertrag im Bereich Sekundar- und Oberschule mit der Gemeinde Bettlach, Abschluss der Ortsplanungsrevision, Vereinbarung über die Zusammenarbeit und Kompetenzabgrenzung zwischen der Kantons- und Stadtpolizei, Wiederbesetzung der Stellen Stadtschreiber und Leiter Sozialamt, Parkraumkonzept inkl. Vollzug, Totalrevision der gemeinderätlichen Geschäftsordnung, Projekt- und Kreditbeschluss zur Sanierung des Haldenschulhauses, Infrastrukturbeitrag an das ZeitZentrum, Beitritt zur Wirtschaftskammer Biel-Seeland, Gestaltungsplan Post, IKT-Konzept der Schulen Grenchen, Eröffnung A5, COOP Super- Center, Parkhaus und Begegnungszone, Label Energiestadt lokale Agenda 21, Eröffnung Neckarsulmstrasse, Beitrag für das Neubauprojekt der Stiftung für Schwerbehinderte, Regionalisierung Bevölkerungsschutz und Zivilschutz XXI, Brühl, Sportplatzbeleuchtung Hauptfeld, betreuter Arbeitseinsatz während eine Schulfreistellung, Zonen- und Gestaltungsplan Aarbrück Ost / Bootshafen, Vertretungen der Stadt Grenchen in Stiftungen und Organisationen, Outsourcing EDV, Wiederbesetzung der Stelle LeiterIn Personalamt sowie Standortmarketing und vieles anderes mehr. Auch in finanzieller Hinsicht können wir von einer Konsolidierung sprechen. Dank der positiven Rechnungsergebnisse der Jahre 2000 bis 2003 konnte die bis 1999 auf 32 Mio. angestiegene Nettoverschuldung um rund 10,4 Mio. Franken abgebaut werden und über die ganze Periode 1999 - 2004 wurde ein Selbstfinanzierungsgrad von rund 114 % erreicht, d.h. die Nettoinvestitionen dieser Jahre von 34,5 Mio. Franken konnten vollständig selber finanziert werden. Wir müssen einmal mehr feststellen, dass für den Finanzhaushalt ganz wesentliche Bereiche von der Stadt selber nicht oder nur sehr beschränkt beeinflusst werden können. Sorge bereitet vor allem die massive Zunahme der Sozialhilfe-Ausgaben einerseits sowie die Entwicklung der Steuererträge der natürlichen Personen andererseits.Ich persönlich weiss nicht, wie wir die aufgrund der Teilrevision des Steuer-gesetzes und der von der Gemeinde-versammlung beschlossenen Steuer-fussreduktion bereits dieses Jahr anfallenden Steuerausfälle von rund 2 Mio Franken bei den natürlichen Personen kompensieren können. Unsere Budgets- und Finanzpläne sind Spiegelbild der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung. Wir leben immer noch in einer Zeit des Umbruchs und der Veränderungen in vielen Bereichen. Hoffen wir aber, dass sich die Wirtschaft weiterhin in positivem Sinn entwickelt und zumindest ihren derzeitigen Stand halten kann. Euphorie ist allerdings fehl am Platz. Es gilt weiterhin wachsam zu sein; es gilt, mit den vorhandenen Mitteln zweckmässig umzugehen. Forderungen nach diesem oder jenem Luxus sind weiterhin nicht angebracht. Gerade die heutige Zeit erfordert Mut, erfordert Zuversicht, erfordert gemeinsames Vorgehen für ein gemein-sames Ziel: wir wollen unserer Bevölkerung eine Stadt ermöglichen, in der es sicht gut leben lässt. Nicht Luxus, nicht Perfektion sind angebracht, sondern gute und solide Verhältnisse, die allen zum Wohl gereichen. Die Stärkung des wirtschaftlichen Funda-mentes, die Korrektur der Monostruktur, die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die weitere Attraktivierung unseres Zentrums und das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben sind gleichermassen schützenswert und erfordern auch künftig unseren gesamten, uneigennützigen und zielgerichteten Einsatz.Bevor wir uns jetzt zum Apéro begeben, möchte ich einen besonderen Dank den austretenden Ratsmitgliedern zukommen lassen:
Seematter Kurt (FdP): Umweltkommission 1989-1993 / Gemeinderat 1993-1997 / Gemeinderat 1997-2001 / GRK, Vize-Stadtpräsident 1997-2001 / Gemeinderat 2001-2005 / GRK, Vize-Stadtpräsident 2001-2005 / Kurt Seematter hat während seiner 8-jährigen Amtszeit als Vize-Stadtpräsident an keiner einzigen Gemeinderatssitzung gefehlt.
Schürch Walter (SP): Gemeinderat 1985-1989 / Baukomission Ersatzmitglied 1985-1989 / Planungskommission 1985-1989 / Sportkommission Ersatzmitglied 1985-1989 / Gemeinderat 1989-1993 / GRK Ersatzmitglied 1989-1993 / Planungskommission Ersatzmitglied 1989-1993 / Sportkommission Ersatzmitglied 1989-1993 / Wirtschaftskommission 1989-1993 / Gemeinderat 1993-1997 / GRK 1993-1997 / Wirtschaftsrat 1993-1997 / Gemeinderat 1997-2001 / GRK Ersatzmitglied 1997-2001 / Wirtschaftsrat 1997-2001 / Gemeinderat 2001-2005 / Wirtschaftsrat 2001-2005 / Über Jahre hinweg amtete Walter Schürch in seiner Eigenschaft als dienstältestes Mitglied des Gemeinderates in Abwesenheit des Stadtpräsidenten und des Vize-Stadtpräsidenten als a.o. VizeStadtpräsident.
Erard Ivo (FdP): Planungskommission Ersatzmitglied 1989-1993 / Gemeinderat Ersatzmitglied 1993-1997 / Planungskommission Vize-Präsident 1993-1997 / Planungskommission 1993-1997 / Gemeinderat 1997-2001 / GRK 1997-2001 / Fraktionschef FdP 1997-2001 / Gemeinderat 2001-2005 / GRK 2001-2005 / Fraktionschef FdP 2001-2005.
Schindler Nathalie (SP): Gemeinderätin 1993-1997 / GRK Ersatzmitglied 1993-1997 / Finanzkommission 1993-1997 / Wahlbüro 2 1997-2001 / Gemeinderätin 1997-2001 / GRK 1997-2001 / Finanzkommission 1997-2001 / Gemeinderätin 2001-2005 / GRK Ersatzmitglied 2001-2005.
Lerch Jürg (FdP): Wirtschaftskommission Ersatzmitglied 1989-1993 / Gemeinderat 1997-2001 / Finanzkommission 1997-2001 / VR-SWG 1997-2001 / Gemeinderat 2001-2005 / VR SWG 2001-2005.
Hotz Elke (SP): Gemeinderätin Ersatzmitglied 1997-2001 / PLUK 1997-2001 / Wahlbüro 2 1997-2001 / Gemeinderätin Ersatzmitglied 2001-2005 / BAPLUK 2001-2005 / Wahlbüro 2 2001-2005.
Wälti Hanspeter (SVP): Gemeinderat Ersatzmitglied 2001-2005 / BAPLUK Ersatzmitglied 2001-2005.
Kocher Beat (FdP): Gemeinderat Ersatzmitglied 2001-2005.Ihnen allen gilt der herzlichste Dank, verbunden mit allen guten Wünschen. Wir freuen uns, wenn Sie sich auch weiterhin um unsere Stadt interessieren und sich dort, wo Sie tätig sind, dafür einsetzen.Stadtpräsident und Nationalrat Boris Banga
