(Paul-Georg Meister) – Im Bezirk Solothurn-Lebern stehen an diesem Wochenende wichtige Entscheide an. Zum einen wird in den verschiedenen Ortschaften der Gemeinderat gewählt, zum andern wird das Amt des Amtsgerichtspräsidenten neu besetzt.
Die Amtsgerichtspräsidentenwahlen im Bezirk Solothurn-Lebern haben im Vorfeld bereits hohe Wellen geworfen. Von der FdP-Delegiertenversammlung vorgeschlagen wurde François Scheidegger, Stadtschreiber in Grenchen.
Diesen demokratisch gefällten Entscheid wollte aber sein Herausforderer, der Solothurner Staatsanwalt Martin Schneider, nicht respektieren und stellte sich als «wilder» Kandidat zur Wahl. In vielen Leserbriefen wurden in den letzten Tagen und Wochen beide Kandidaten gelobt oder kritisiert.
Unterstützung für Scheidegger
Eines aber zeigte sich klar: Die Art und Weise, wie Schneider auf seine Nichtnomination reagierte und wie er seine Gegenkandidatur an der Delegiertenversammlung bekanntgab, wurde von vielen nicht goutiert.
Und noch etwas zeigte sich: Die in der Kantonsverfassung vorgeschlagene regionale Ausgewogenheit und die gereifte Persönlichkeit von François Scheidegger sind für viele Leserbriefschreiber/innen ein Grund ihn zu unterstützen. Die Stadt Solothurn ist beim Amtsgericht nämlich bereits sehr stark vertreten, die Stadt Grenchen hat seit Jahrzehnten bereits keinen Amtsgerichtspräsidenten mehr gestellt. Viele fordern deshalb, dass mit der Wahl von Scheidegger auch der regionalen Ausgewogenheit Rechnung getragen wird.
Dass Scheidegger eine breite Unterstützung in der Bevölkerung hat, zeigt auch die Tatsache, dass sein Unterstützungskomitee über 500 Personen umfasst.
Wichtige Entscheide
Für die Stimmbürger/innen aus dem Leberberg, vor allem aber auch aus den Gemeinden Grenchen, Bettlach und Selzach, ist deshalb die Abstimmung vom kommenden Wochenende von grosser politischer Bedeutung.
Zum einen haben sie Gelegenheit, mit der Wahl von François Scheidegger zum neuen Amtsgerichtspräsidenten, für eine ausgewogene regionale Vertretung am Gericht in Solothurn zu sorgen, zum andern steht mit dem Grenchner Stadtschreiber nicht nur eine gereifte, sondern auch eine fachlich versierte Persönlichkeit für dieses Amt zur Verfügung.
Wichtige Gemeinderatswahlen
Genau so wichtig sind aber auch die Gemeinderatswahlen. Mit der Wahl der Gemeindeparlamente werden nämlich die politischen Weichen für die Marschrichtung der nächsten vier Jahre gelegt.Aus diesem Grund ist eine hohe Stimmbeteiligung gerade in dieser Region wichtig. Je höher die Stimmbeteiligung ist, umso besser legitimiert ist auch der Gemeinderat.
Im Bezirk Lebern leben rund 30`000 Einwohner/innen, in der Stadt Solothurn sind es gerade mal 15`000. Es ist an der Zeit, dass in diesem Kanton nicht nur die Hauptstadt, sondern auch die Regionen Gehör finden. Mit einer hohen Stimmbeteiligung und mit der Wahl von François Scheid-egger zum Amtsgerichtspräsidenten kann dieses Ungleichgewicht beseitigt werden.
Es ist deshalb von nicht zu unterschätzender Bedeutung, dass möglichst viele Grenchner/innen, Bettlacher/innen und Selzacher/innen an die Urnen gehen und so zum Ausdruck geben, dass es ihnen nicht egal ist, wer in den Gemeinderat und wer ans Amtsgericht gewählt wird.
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Schade Herr Meister, dass Sie sich von demokratischen-politischen Diktatoren, welche im Hintergrund operieren beeinflussen lassen. Sie wissen so gut wie ich, dass Herr Schneider gar nie eine faire Chance bekommen hatte, weil vorher schon die Telefone gingen und alles abgekartet war! Und es geht auch nicht um Grenchen oder Solothurn das ist alles dummes Geschwätz. Sie können sich aber sicher vorstellen wie es herauskommen wird bei einem Gerichtsentscheid, wenn z.B. Sie gegen eine sogenannte graue Eminenz (Seilzieher) antreten müssen in einem Streitfall, wie befangen der Herr Scheidegger unter umständen ist und entsprechend das Gesetz walten lässt. Bekanntlich ist ja die Wahrheit und das Gesetz nicht immer das Gleiche.
Schade Herr Meyer, dass Sie sich zu einem solchen Vorwurf hinreissen lassen, Herr Scheidegger werde, falls er gewählt wird, ein korrupter Richter sein. Ich bin überzeugt, dass er dies nicht sein wird.
Allerdings habe ich Herrn Schneider anlässlich der Nominationsversammlung erlebt. Ich habe selber erlebt und mit eigenen Augen gesehen, wie er dort die Beherrschung verloren, die Delegierten beschimpft und Herrn Scheidegger gedroht hat. Ganz ehrlich Herr Meyer, so eine Person möchte ich lieber nicht als Richter im Amt wissen…
Und noch etwas, es geht sehr wohl auch darum, dass ein Bezirk und eine Stadt in der Justiz angemessen vertreten ist, und nicht nur die Kantonshauptstadt alle wichtigen Posten besetzt. Zumal dies ja ausdrücklich in der Verfassung so vorgesehen ist.
Bravo Paul! Wer demokratische Enscheide nicht respektieren kann hat nichts auf einem Richterstuhl zu suchen!
Das sieht der Judas schon richtig!
Fakt ist, der Herr Scheidegger ist politisch vergeben und somit verplant!
Aber ich nehme einmal an der Herr Schneider ist es mehr oder weniger auch.
So gesehen sind wir alle mehr oder weniger korrupt, weil identifiziert mit dem vergänglichen Unwirklichen… ;-)
PS: Habe gar nicht gewusst, dass wir hier auch einen Röstigraben haben.
Liebe Frau Banga!
Jeder demokratische Richter (Diktator) in Gemeinde, Kanton und Bund ist einer zuviel! Was wir brauchen sind gesunde, selbstständige, unabhängige, nichtbevormundende Unternehmer und Arbeiter und nicht Gesetze die einengen und krank machen sowie Bürokraten und Lobbyisten (Interessenvertretungen) schützen und beschützen.
Ich hoffe Sie interpretieren es nicht auf Ihren kodierten Geist bezogen, der angesammelt ist von politischen-demokratischen Programmen und Normen und sehen den Tatsachen direkt ins Auge. Und dann sehen Sie, dass die Freiheit und Wahrheit IN Ihnen ist und nicht im Aussen zu finden ist.
Ich weiss, viele verstecken sich nur all zu gerne hinter der heiligen Kuh einer Demokratie, als Schutz!
Übrigens bin ich sehr sozial, aber aktiv nicht passiv… ;-)
Liebe Grüsse und ein schönes Weekend!
Rolfi
Lieber rollvi: bässer tu teutsch lärnen!
Jo gäll.. ich kann mir halt keinen Demokraten (Lehrer) leisten der mir vorschreibt und korrigiert…
Aber möchtest du nicht auch noch ein demokratisches Lobhudeleikonzert für einen der Kandidaten abgeben?